Auf der Landesvertreterversammlung in der Stadthalle Mülheim wurde Norbert Röttgen mit einem starken Ergebnis von 96,4% zum Spitzenkandidaten gewählt. Die 250 Delegierten zeigten damit ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Nordrhein-Westfalen. Zuvor warb er in einer starken Rede für einen Politikwechsel und "ein Ende des leben auf Pump".

Nobert Röttgen mit Ehefrau

In seiner 45 Minütigen Rede ging er mit der Rot-Grünen Landesregierung von Hannelore Kraft in die Kritik. "Diese Landesregierung ist an sich selbst und einer ideenlosen Politik gescheitert." so Norbert Röttgen. Deren erster schwerer Fehler es gewesen sei, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben, um regieren zu können. Die rot-grüne Regierungszeit war geprägt durch Unfähigkeit, Überheblichkeit und Inhaltsverweigerung. Damit hat Frau Kraft unserem Land schwer geschadet. „Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Chance. Darum geht es am 13. Mai“, so Röttgen.

Obwohl das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt und ihn in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang durch eine einstweilige Anordnung gestoppt habe, sei Frau Kraft nicht von ihrem Kurs der Schuldenpolitik abgerückt. Als einzige Regierungschefin und im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten habe sie offensiv eine Politik der Verschuldung zum Regierungsprinzip erklärt. „Wenn diese Politik richtig wäre, wäre Griechenland der europäische Vorzeigestaat“, so Röttgen. „Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine solide Haushaltspolitik, damit unsere Kinder und Enkelkinder eine gute Zukunft haben.“

Diese Landesregierung hat eine Ministermannschaft die aus einer Ansammlung "namenloser Inkompetenz" besteht. Da ist ein Finanzminister der plötzlich im Haushalt eine Milliarde Euro wieder findet. Ein Justizminister der die Gefängnisse nicht Unterkontrolle hat und dem die Insassen weglaufen. Man könnte meinen in Nordrhein-Westfälischen Gefängnissen herrsche ständig ein Tag der offenen Tür. Eine Forschungsministerin die anstatt sich um die Hochschule im Land zu kümmern, lieber angeblich abhanden gekommene Atomkügelchen in Jülich sucht. Außerdem eine Europa- und Bundesministerin die so blass ist, dass sie kein Bürger kennt.

Röttgen forderte eine Abkehr von der Verschuldungspolitik aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. „Wir haben viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt“, so der CDU-Spitzenkandidat. Damit müsse Schluss sein, und zwar nicht nur auf Bundesebene, wo die CDU sehr erfolgreich eine Politik der Haushaltskonsolidierung betreibe, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sei dafür ein grundsätzliches Umdenken, ein „politische Kulturwende“ notwendig. „Das ist mein Projekt, von dem ich überzeugt bin, das ist unser Projekt der CDU in Nordrhein-Westfalen: Wir stehen jetzt in der Pflicht, die Schuldenpolitik zu beenden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder verfrühstücken!“ Politik aus den Augen unserer Kinder – das bedeute, keine nicht finanzierbaren Versprechen zu geben, sondern endgültig Schluss zu machen mit „dieser Politik des alten Stils auf Kosten der nächsten Generationen.“ Damit könne man die Menschen ansprechen: „Wir leben in einer verantwortungsbereiten Gesellschaft und die CDU ist eine verantwortungsbereite Partei.“ Deswegen werde die CDU erneut einen Gesetzentwurf für die Schuldenbremse in den NRW-Landtag einbringen und, wenn Rot-Grün weiterhin blockiert, ein Volksbegehren auf den Weg bringen. „Mit uns kommt die Schuldenbremse in die Landesverfassung.“ Es sei kein Hexenwerk, die Schuldenpolitik zu beenden. Der CDU-geführten Landesregierung sei es gelungen, dass Nordrhein-Westfalen erstmals seit Beginn der siebziger Jahre im Jahr 2008 mehr Geld eingenommen als ausgegeben habe. „Daran wollen wir anknüpfen“, so Röttgen. „Wenn ich die Regierung übernehme, werden die Steuermehreinnahmen wieder konsequent in den Schuldenabbau gesteckt“. Darüber hinaus will Röttgen als Ministerpräsident das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. Nordrhein-Westfalen würde dadurch sofort knapp 2 Milliarden Euro und bis 2020 noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahme erhalten. „Wir brauchen das Geld und können es uns nicht leisten, es liegen zu lassen“, so Röttgen.

Es soll ein Politikwechsel hin zu einer Generationengerechtenpolitik werden die nachhaltig ist.