Auf Einladung der CDU Rüttenscheid, der CDU im Stadtbezirk II, der Jungen Union Essen-Mitte und der Senioren Union Essen fand am Montag (21.08.2023) ein RÜ-Talk mit dem Minister des Innern des
Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul MdL, in der Gaststätte Uhlenkrug statt. Thema des Abends war „Null-Toleranz für die Innere Sicherheit“.

In seinem Initiativvortrag brachte Herbert Reul seine tiefe Überzeugung darüber zum Ausdruck, dass das Zusammenleben in der Gesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner sich an die Regeln halten, die unsere gewählten parlamentarischen Vertreter im
Bundestag, den Landtagen und Räten mit Mehrheit beschließen. Gesetze, Verordnungen und Satzungen müssen, nach den Erfahrungen der rechten und linken Diktaturen in Deutschland, an den Vorgaben unseres Grundgesetzes und den Verfassungen der Länder gemessen werden. Verstöße
gegen diese Regeln müssen konsequent verfolgt und durch unabhängige Gerichte geahndet werden.

Herbert Reul erteilte damit Parallelgesellschaften und ungesetzlichen Richtern eine deutliche Absage.

Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik nach schnellen Lösungen lassen sich aber nicht immer sofort umsetzen, auch wenn man sich dies als Politiker immer wieder wünscht. Als Beispiel führte er die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei an. Es hat fünf Jahre gedauert, bis 3000
neue Ausbildungsplätze für Polizeianwärter geschaffen werden konnten. Bis die Anwärter auf die Polizeipräsidien verteilt werden können, vergehen noch einmal drei Jahre.

Angesichts knapper Ressourcen müssen Schwerpunkte gebildet werden. Zwei Hauptaugenmerke gelten dem Minister dabei der Aufklärung von kinderpornografischen Verbrechen und der Eindämmung der Clankriminalität.
In Folge der Aufstockung des Personals im Bereich Kinderpornografie ist die Aufdeckung dieser menschenverachtenden Straftaten aber auch deren Aufklärung stark gestiegen; es bleibt ein Kampf gegen Windmühlen.

Gleiches gilt für die in Essen immer wieder offen auftretende, vermeintliche Clankriminalität. Durchdie Taktik kleiner Nadelstiche wird den kriminellen Mitgliedern aus dem Clanmilieu deutlich, dass man sich an die Regeln dieses Landes halten muss. Durch die in der Öffentlichkeit viel beachteten
Razzien wird das Problem clanbezogener Straftaten nicht schlagartig beseitigt, aber die hier gewonnenen Erkenntnisse helfen den ermittelnden Behörden, wie Polizei, Zoll und Ordnungsämtern, die Strukturen aufzudecken, mit denen die kriminellen Clans Gewinne erzielen. Nicht die Schlägereien mit familiären Hintergründen sind das Problem, sondern Erschleichen von Sozialleistungen, Betrug, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung usw.

Im heute (22.08.203) veröffentlichten Bericht zur Clankriminalität betont Herbert Reul, dass es ein Dauerlauf gegen Clankriminelle ist, aber das er und die Polizei NRW hierfür die nötige Kondition haben.

Nach dem Vortrag von Innenminister Reul führte der Vorsitzende der CDU im Stadtbezirk II, Ratsherr Sven-Martin Köhler, durch den weiteren Abend. Die zahlreichen Fragen aus dem Auditorium beantwortete der gebürtige Langenfelder direkt und betonte dabei mehrfach, dass Rechtsbrüche-auch „unbescholtener“ Bürger geahndet und bestraft werden müssen; wer bei Rot über eine Ampel fährt oder bei der Steuererklärung „schummelt“ und erwischt wird, muss spüren, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat. Auch wenn es den Strafverfolgungsbehörden manchmal schwer fällt, bei Gericht die Beweise vorzulegen, die zu einer Verurteilung des Rechtsbrechers führen, sind sich Herbert Reul und der grüne Justizminister Benjamin Limbach darüber einig, dass Recht und Gesetz stets Leitfaden für staatliches Handeln sein müssen.

Den Abend schloss der Ortsvorsitzende der CDU Rüttenscheid Benjamin Daniel Thomas, der auch die Begrüßung der Teilnehmer, darunter der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Essen, Fabian Schrumpf MdL, Altbürgermeister Norbert Kleine-Möllhoff, Ratsfrau Elke Zeeb (Grüne), der
Vorsitzende der Senioren Union Wolfgang Ottmann, die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Eva Großimlinghaus und der Vorsitzende der Jungen Union Essen-Mitte Jan Lemke, übernommen hatte und dankte dem Ehrengast Herbert Reul, den knapp hundert Teilnehmern sowie
den Helferinnen und Helfern aus dem Ortsverband der CDU Rüttenscheid, den Johannitern und dem Sicherheitspersonal für ihr Kommen.

Der nächste RÜ-Talk wird Anfang des kommenden Jahres stattfinden. In Kürze wird es wieder einen RÜ-Tisch geben, zu dem alle Interessierten schon herzlich eingeladen sind.