Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

liebe Angela Merkel, 

 

unser Land hat in den letzten Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Das war eine große Herausforderung, die nicht leicht zu bewältigen war. Neben den Maßnahmen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen haben vor allem die vielen Ehrenamtlichen dafür gesorgt, dass wir heute feststellen können: Wir haben Wesentliches geschafft. In der Zwischenzeit ist es gelungen, Infrastrukturen aufzubauen, Finanzierungen zu klären und Integrationsprozesse in Gang zu setzen. Wir sind einer europäischen Asylpolitik nähergekommen, arbeiten an der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen und haben Wege eingeschlagen, die Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen. Noch heute arbeitet eine große Zahl von Ehrenamtlichen für und mit Flüchtlingen, gerade auch Menschen, die bisher nie ehrenamtlich aktiv waren. Wir können stolz sein auf diese Leistung und auf die Rolle, die Deutschland damit in der Welt und in Europa gespielt hat.

Eine werte-orientierte Politik ist auch weiterhin erforderlich, die 

• nicht auf Aktionismus setzt, sondern auf gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern, 

• die den Menschen keine falschen Sicherheiten verspricht, 

• zugleich aber ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und 

• mit sachlich angemessenen Maßnahmen auf die Herausforderungen reagiert. 

Dies erscheint durch die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich in dieser Frage Ihre Position teile.  Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung in Europa. Einseitige nationale Maßnahmen zulasten Dritter setzen den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel.

Deshalb darf die Bundesregierung keinen Maßnahmen zustimmen, die Länder, die bereits in der Vergangenheit einen Großteil der Lasten getragen haben, unter Zugzwänge setzen. Bitte, bleiben Sie bei Ihrer Haltung.

Die gesamte Union muss sich der Verantwortung bewusst sein, die sie als Regierungspartei trägt. Sie darf nicht aus dem Auge verlieren, dass man das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern nur erhalten kann, wenn man eine werte-orientierte Politik nicht nur fordert, sondern auch umsetzt: Wir brauchen eine Migrationspolitik, die 

• die Grundrechte respektiert,

• Europa stärkt 

• und auf dieser Basis auch für die Zukunft Sicherheit gewährleisten kann.

Wir versichern Ihnen dabei ausdrücklich unsere Unterstützung!!!!

Mit freundlichen Grüßen
Der Landesvorstand Netzwerk für Menschen mit Behinderung der NRW-CDU