Erklärung zur geplanten Kürzung der Landeszuschüsse für das Sozialticket
Ich halte es für das sozialpolitisch falsche Signal der Landesregierung den Zuschuss des Landes für das Sozialticket zu kürzen.
Landesweit nutzen aktuell 300.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket Ticket. Dieses ist eine wichtige Möglichkeit, um an dem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wenn wie angekündigt zum kommenden Jahr der Landeszuschuss an die Verkehrsverbünde entsprechend gekürzt würde, könnte sich das Sozialticket von der Zeit 37,50€ auf ca. 40€ pro Monat erhöhen. Bei einem geplanten kompletten Wegfall der Landeszuschüsse im Jahre 2019 würde sich der Preis für ein Sozialticket - ohne eine andere Zuschusskompensation - nahe den regulären Abopreisen bewegen.
Gleichzeitig sind in einem ALG II Regelsatz für Mobilität jedoch nur 32,90€ pro Monat vorgesehen.
Bei uns in Essen würde dieses ca. 20.000 monatliche Nutzer betreffen.