Was zeigt uns das Ergebnis des gestrigen Referendums in der Türkei?
Persönliche Stellungnahme
Zunächst einmal zeigt es, dass die türkische Gesellschaft tief gespalten ist. In die einen die mit Evet gestimmt haben und die andern, die mit Hayir gestimmt haben.
In dieser Situation sollten wir nun aber gerade nicht diejenigen vergessen, die trotz der massiven Einschüchterungsversuche für eine parlamentarische Demokratie, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und Pluralität in der Türkei gestimmt haben. Ich habe die Befürchtung, dass gerade sie in der Zukunft unter dem Ergebnis des Referendums zu leiden haben werden. Gerade für die Opposition, Kurden, Minderheiten und Andersdenkende wird es in Zukunft vermutlich schwierig.
Persönlich finde ich es auch erschreckend, dass in Deutschland 63 % der abgegebenen Stimmen auf Evet entfielen. Gerade in meiner Heimatstadt Essen haben mit 75 % deutschlandweit die meisten Deutschtürken mit Evet gestimmt. Gerade in einem Land wie dem unseren in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, welches sie gerne nutzen - auch zurecht nutzen - ist dieses traurig.
Nun kann man damit argumentieren, dass sich in Deutschland nur 46 % der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt haben und somit „nur“ 13 % mit Evet gestimmt haben. Dieses ist aber aus meiner Sicht nur der Versuch die Ergebnisse zu relativieren.
Meine Befürchtung ist, dass die Türkei nun in eine Zeit der noch stärkeren inneren Unruhen fallen wird. Dass sich dadurch eine Spirale der Gewalt entwickelt dessen Ende sich nicht absehen lässt.
Dieses Ergebnis zeigt für mich aber auch, dass der Antrag der Jungen Union auf dem letzten CDU Bundesparteitag im vergangenen Jahr richtig war. Wir sollten nun eine Debatte über den Doppelpass und die Optionspflicht führen. Dieses Ergebnis und das Wahlverhalten vieler Deutschtürken zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass es zu Loyalitätskonflikten führt.
Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen müssen spätestens zu diesem Zeitpunkt die EU-Beitrittsverhandlungen endlich abgebrochen werden.
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