Am heutigen Mittwoch ist die Landesvorsitzende der SPD NRW Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden. Bereits vor wenigen Tagen haben dich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Dieser steht inzwischen auch zum Download im Internet bereit auf der Internetseite der SPD und der Grünen in NRW bereit.

„Gerade im Bereich der Inclusion von Menschen mit Handycap bleibt dieser Koalitionsvertrag sehr wage. Gerade im beriech Bildung setzt die Koalition klar andere Schwerpunkte Ziel ist die Einführung einer Einheitsschule, dem wir einfach alles untergeordnet. Gerade im Bereich der Behindertenpolitik werden es wohl schwere Jahre werden. Auch in der Hochschulpolitik legt man sich fest die Studiengebühren abzuschaffen – ohne Finanzielle Einbußen für die Hochschulen und Universitäten – jedoch wir nicht gesagt wie dieses finanziert werden soll. Klar zu sein scheint, dass die neue Landesregierung neue Schulden machen will, denn sonst kann sie ihre Vorhaben in den kommenden Jahren nicht finanzieren. Damit verlässt sich auf fahrlässige Art und Weise den von Finanzminister Helmut Linsen erfolgreich begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung.“ so Benjamin Thomas.