Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung

Zur Entscheidung des BVerfG am 28.12.2021

28.12.2021, 15:44 Uhr

Zur heutigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Benjamin Daniel Thomas:

"Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage gestärkt. Das Urteil ist für viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen von hoher Bedeutung. Denn es fordert den Gesetzgeber auf, kurzfristig angemessene Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle der Notwendigkeit der Anwendung einer Triage Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt oder diskriminiert werden."

 

"Viele Menschen mit Behinderung tragen ein höheres Risiko, sich mit Corona zu infizieren, da sie auf die Unterstützung von Assistenten und Pflege angewiesen sind. Ebenso tragen viele auch ein erhöhtes Risiko, einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung zu bekommen. Genau dieses hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner heutigen Entscheidung berücksichtigt.
Hier muss die Ampelkoalition nun kurzfristig handeln!"