Nachrichten

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Die Misshandlungsvorwürfe in der Bad Oeyenhauser Behinderteneinrichtung müssen rückhaltlos aufgeklärt werden!

Pressemitteilung des Netzwerk Menschen mit Behinderungen der CDU NRW

Heute hat uns die äußerst verstörende Nachricht erreicht, dass die Staatswanwaltschaft gegen 145 Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen ermittelt. Der Vorwurf: Misshandlung von Bewohnern der Einrichtung "Wittekindshof". In einigen Fällen steht sogar der Einsatz von Reizgas gegen die Heimbewohner im Raum.


11.01.2021 MEHR...

Frohe Weihnachten

Liebe Bersucherinnen und Besucher,
 
in wenigen Tagen geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Ein Jahr, dass ganz anders war als alle Jahre zuvor. Das geprägt war von einer alles überlagernden großen Herausforderung: Corona. „Wie gehen wir mit der Corona-Pandemie um?“, politisch, beruflich und ganz persönlich. Auch wenn die meisten von uns es geschafft haben bislang relativ gut durch dieses herausfordernde Jahr zu kommen, weil einem großen Teil der Gesellschaft bewusst war, dass wir das nur gemeinsam schaffen, sind zahlreiche Mitmenschen schwer an COVID-19 erkrankt und zu viele daran leider verstorben, haben Pflegende und Ärzte ungeheuerliches leisten müssen, mussten Wirtschaftszweige zeitweise schließen und Mitmenschen um ihre Arbeitsplätze bangen.

25.12.2020 MEHR...

Medienstaatsvertrag: Es geht um mehr als die Rundfunkgebühren

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Barrierefreiheit gewährleisten

Aktuell läuft das Ratifizierungsverfahren des Neuen Medienstaatsvertrages (MStV) durch die Landtage der einzelnen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt ist nun der Neue Medienstaatsvertrag, der den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll, zunächst gescheitert. Diskutiert wird die mit dem Neuen Medienstaatsvertrag verbundene Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent. Aber es geht auch um mehr.

08.12.2020 MEHR...

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung.

Mit der 2006 von der UN Generalversammlung verabschiedeten und 2008 in Kraft getretenen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) wurde festgeschrieben, dass die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein Menschenrecht ist. Sie gibt eine Leitlinie, wir die Charta der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung umgesetzt werden soll. Kein anderes Menschenrechtsabkommen wurde in so kurzer Zeit von so vielen Staaten ratifiziert. Bis heute haben weltweit 182 Staaten die UN BRK ratifiziert.

03.12.2020 MEHR...

Wir brauchen mehr barriefreie Arztpraxen

So sichern wir die medizinische Versorgung auf dem Land

Die ärztliche Versorgung ist an einigen Teilen uns es Landes ein großes Problem. Als CDU haben wir nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Gerade auch für Menschen mit Behinderungen ist ein großes Problem, dass viele Praxen zusätzlich nicht barrierefrei sind. Ich freue mich, dass der Bundesfachausschuss "Gleichwertige Lebensverhältnisse Stadt und Land" dieses Thema mit aufgenommen hat.

13.11.2020 MEHR...

Danke lieber Peter!

Lieber
Peter Tauber
,
ich habe großen Respekt vor deiner Entscheidung bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.

19.10.2020 MEHR...

Vielen Dank für das Vertrauen!

Ich freue mich sehr, dass ich auch in den kommenden 5 Jahren mich für meine Heimat Rüttenscheid in der Bezirksvertretung engagieren darf.

14.09.2020 MEHR...

Sie haben die Wahl!

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Sonntag findet die Kommunalwahl statt. Sie als Wählerinnen und Wähler haben die Stimme. Sie können mitentscheiden, wie sich unsere Stadt, unser Bezirk und unser Stadtteil weiterentwickelt. Nehmen Sie bitte, Ihr Wahlrecht war und Stimmen Sie ab.

09.09.2020 MEHR...

Ein guter Tag für den Essener Sport!

Heute fand die 50. Sitzung des Sportausschusses statt. Unter anderem hat der Ausschuss dem Rat der Stadt empfohlen, dass das 1965 zur Bundesgartenschau gebaute Grugabad in die Liste des Denkmalschutzes aufgenommen werden soll.

 
Es wurde beschlossen, dass die dringend benötigte Überdachung der Rollschuhbahn im Grugapark des REV Gruga gebaut werden soll.
 
Für die Zeit der Schließung während des Lockdown durch die Coronavirus-Pandemie werden den Sportvereinen Sportstättennutzungsgebühren erstattet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Vereine in unserer Stadt.

18.08.2020 MEHR...

Damit es in Rüttenscheid und im Bezirk rollt

Liebe Freundinnen und Freunde, 
 
am 13. September findet bei uns in NRW die Kommunalwahl statt. Die Wählerinnen und Wähler haben die Stimme. Sie können als Souverän mitentscheiden wie sich unsere Stadt, Bezirk und Stadtteil weiterentwickelt.

17.07.2020 MEHR...

Contilia hat eine Verantwortung für den Norden

Eine intensive gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sowie des Hauptausschusses der Stadt Essen. Es ging um die Pläne der Contilia gGmbH -zu denen auch die Katholischen Kliniken Essen gehören- zwei der drei Krankenhäuser im Essener Norden zu schließen.

Für alle Vertreterinnen und Vertreter der Essener Stadtpolitik war klar, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass durch die mögliche Schließung des Marienhospital und St. Vincenz Krankenhaus die Zentrifugalkräfte zwischen dem Essener Norden und dem Essener Süden erhöht werden. 

Es muss eine konsensuale Lösung geben, damit auch die Krankenhauslandschaft und die Gesundheitsversorgung im Essener Norden weiterhin sehr gut gewährleistet ist.

Die Sozialpartnerschaft bei uns in Essen ist ein hohes Gut dafür muss auch die Contilia gGmbH ihren Beitrag leisten.

In der Quintessenz brachte es Oberbürgermeister Thomas Kufen, sehr gut auf den Punkt. „Sie müssen ihre Pläne auch im Sinne der Menschen im Essener Norden verändern“

06.07.2020 MEHR...

#InklusionJetzt

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Wir haben heute immer noch viele Barrieren und Hindernisse, vor denen Menschen mit Behinderungen stehen. Deswegen ist es wichtig auch weiterhin auf die Chancen- und Teilhabenachteile hinzuweisen. Sicherlich haben wir in den vergangenen Jahren in der Inklusion von Menschen mit Behinderungen viel erreicht. Aber es gibt auch im Jahr 2020 noch viel zu tun. 

Wichtige Themen sind auch weiterhin die Inklusion in der Bildung und auf dem 1. Arbeitsmarkt. Immer noch müssen viele Menschen mit Behinderung eine Förderschule besuchen, obwohl sie auch eine Regelschule besuchen könnten.
Auf dem 1. Arbeitsmarkt zeigen sich die Chancen- und Teilhabenachteile an der immer noch um ein Vielfaches höheren Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen. Wobei viele von ihnen hoch qualifiziert sind. Für eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe brauchen wir gerade in diesen Bereichen eine verstärkte Inklusion. 

Aber es gibt auch noch an einer Reihen anderen Stellen Herausforderungen für eine Inklusion. Diese sind für die betroffenen Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilhabe. Viel zu oft diskutieren wir darüber wie wichtige Hilfsmittel für Blinde oder Sehbehinderte finanziert und beschafft werden können. Gleiches gilt auch für die Frage der Gebärdensprachdolmetscher für Gehörlose. 

In diesem Jahr finden bei uns in NRW die Kommunalwahlen statt. Gerade hier ist auch die politischer Partizipation von Menschen mit Behinderung ein wichtiger Punkt. Für eine selbstbestimmte Teilhabe an den Wahlen ist es zum Beispiel wichtig, dass die Kommunen für die Kommunalwahl für Blinde und Sehbehinderte Wahlschablonen beschaffen. Anders als bei der Bundestags-, Europa- und Landtagswahl besteht leider dazu keine gesetzliche Verpflichtung. Dennoch ist es für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass die Kommunen dieses freiwillig tun.

Gerne unterstütze ich die Aktion der Aktion Mensch #InklusionJetzt!

05.05.2020 MEHR...

Wechsel in der Bezirksvertretung II


In der Bezirksvertretung II hat es einen Wechsel gegeben. Benjamin Daniel Thomas ist in die Bezirksvertretung II nachgerückt. Durch seinen Umzug nach Niedersachsen hat Jean-Pierre Kurth sein Mandat zurückgeben müssen.

 

„Auch wenn wir derzeit die größte Krise der letzten Jahrzehnte erleben, und die Coronakrise uns vermutlich noch länger begleiten wird, freue ich mich über das Nachrücken in die Bezirksvertretung. Es ist sehr schön, sich direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen zu können. Die Bezirksvertretung ist das politische Gremium, dass direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hat. Wir kennen genau die Sorgen und Nöte aber auch Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bei uns in Bergerhausen, Rüttenscheid, Rellinghausen und Stadtwald. Gerade mein Heimatstadtteil Rüttenscheid hat für die gesamte Stadt eine hohe Bedeutung.“ So Benjamin Daniel Thomas

07.04.2020 MEHR...

Bleibt zu Hause!

Liebe Freundinnen und Freunde, 

 
die aktuelle Situation stellt uns ohne Frage alle vor große Herausforderungen. Für jeden Einzelnen von uns und sie verlangt viel von uns ab. 
 
Aber wir müssen jetzt alle gemeinsam alles dafür tun, dass wir die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen können. Es geht hierbei nicht nur um jeden einzeln, sondern um die gesamte Gesellschaft. Wir alle sind dafür verantwortlich, auch Solidarität zu zeigen 
für diejenigen, die unsere Solidarität und Unterstützung brauchen. Es gilt nun Einschränkungen in unserem privaten Leben, vor allem in sozialen Leben vorzunehmen. Gerade für alte und hoch altrige und Risikogruppen ist dieses von besonderer Bedeutung. Durch das Verhalten jedes einzelnen können wir auch sie schützen. 
 
Aber wir helfen damit auch den vielen Ärzten, Krankenpfleger, Helfer, Rettungskräfte, usw. die gerade jetzt eine unglaublich wichtige Arbeit leisten. Am Ende auch unserem gesamten Gesundheitssystem.
 
Deswegen ist meine dringende Bitte, bleibt zu Hause und verzichtet auf so viele persönliche Kontakte wie möglich. Nutzt andere Formen, um auch weiterhin im Kontakt zu bleiben. Zum Beispiel über WhatsApp, Facebook, Telefon oder Skype. Sprecht gerade auch in dieser Zeit mit denjenigen, die im Moment keinen Besuch bekommen dürfen und alleine sind.
 
Gemeinsam werden wir es schaffen!

21.03.2020 MEHR...

Aktionsplan Essen inklusiv wird weiterentwickelt

 In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen beschloss den Aktionsplan Essen inklusiv weiterzuentwickeln. Die Stadtverwaltung nutzt dazu die mit der letzten Stufe des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) im kommenden Jahr einhergehenden Änderungen. Es ist sehr zu begrüßen und wichtig, dass nach dem wichtigen Thema der Inklusion in der Schule aus 2012 nun insbesondere auch die Sozialräume in den Blick genommen werden. Mit Trägern der Behindertenhilfe in Essen und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Träger der Eingliederungshilfe soll ein Essener Modellprojekt entstehen. Damit wird die Stadt Essen in diesem Punkt auch eine Vorbildrolle für ganz Nordrhein-Westfalen übernehmen.

 
Außerdem wurde ein Sachstandsbericht zum Modellprojekt "Integrationshelfer-Pool" gegeben. Die sog. "Pool-Lösung" wird derzeit an 6 ausgewählten Grundschulen im Stadtgebiet durchgeführt und dieses mit großem Erfolg. Bereits im ersten Jahr des Modellprojektes zeigt sich, dass die von der Stadt Essen rd. 5 Millionen Euro gut investiert sind. Denn mit dem Modellprojekt werden genau die Kinder in den Grundschulen erreicht die Hilfe durch Integrationshelfer (I-Helfer) benötigen. Der größte Vorteil ist, dass in diesem Modellprojekt die I-Helfer bereits an den Schulen vorhanden sind und es keine einzelfallbezogene Anträge bedarf. Das ist gerade auch für die Eltern eine große Erleichterung, da sie oft im ersten Moment mit der Situation überfordert sind. Gerade auch wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt der Bedarf bei einem Schüler erkannt wird, geht so nicht wertvolle Zeit verloren. 

19.11.2019 MEHR...

Keine gute Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss

In seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass zukünftig die Krankenkassen die Kosten für Bluttest zur Erkennung von Trisomie21 übernommen worden.

„Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss, dass zukünftig die Krankenkassen für Bluttest zur Erkennung von Down Syndrom die Kosten übernehmen sollen ist eine falsche Entscheidung. Einmal mehr zeigt sich mit dieser Entscheidung, was mit der Einführung der Pränataldiagnostik ermöglicht wird. Auch wenn es in diesem Schritt nur um bestimmte Risiko Schwangerschaften geht, ist dieses ein Zeichen in die falsche Richtung. Gerade in Zeiten des immer stärker werdenden Rechtspopulismus ist dieses eine Entscheidung, die geradezu ein fatales Zeichen setzt. Gerade viele Menschen mit Down Syndrom führen ein durchaus sehr glückliches Leben. Wir sollten im Jahre 2019 eher über mehr Inklusion als über neue Formen der Selektierung nachdenken. Denn dieses konterkariert die Erfolge der Inklusion.“ So Benjamin Daniel Thomas 

19.09.2019 MEHR...