Per Tumblr veröffentlicht: Peer Steinbrück und die Sozialdemokraten

Seit dem 9.Dezember ist Peer Steinbrück nun offizieller Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) jener Partei dessen Mitglied er seit 1969 ist. Bereits am 1.Oktober wurde er vom Bundesvorstand der SPD einstimmig als Kandidat nominiert.

Wie so oft ist es ein Kandidat der nicht wirklich zu der „alten“ Dame SPD passt. Denn auch die Kanzler Schmidt und Schröder hatten ihre eigene Meinung und ihren einen Kopf, dabei waren sie auch nicht immer auf der Linie der Partei. Das muss nicht immer schlecht für den Kandidaten sein. Aber Peer Steinbrück hatte bei der Nominierung einen großen Vorteil gegen Gabriel und Steinmeier, er hatte Helmut Schmidt hinter sich. Der auch in dem Jahr vor der Nominierung fleißig Werbung für seinen Freund gemacht hat. Was Gabriel in der Pressekonferenz mit den Worten „Am Ende hat Helmut Schmidt immer recht“ sagte, war zu gleich ein Eingeständnis. Dafür, dass eigentlich keiner eine Chance hatte nach dem sich Helmut Schmidt offen und auch sehr engagiert eingesetzt hat. Auch dafür, dass es eben der große Sozialdemokrat und ehemalige Hamburger erster Bürgermeister und Bundeskanzler es ist der sich immer einen enormen Einfluss in der Partei bewahrt hat. Den er auch weiß zu nutzen, wenn er meint, dass er es muss. Er versteht es aber auch sich aus dem großen Alltagsgeschäft heraus zuhalten und wenn es sein muss seine Meinung kundzutun. Er ist auch vielleicht neben dem verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau der über die Parteigrenzen hinweg in einem Großteil der Bevölkerung Anerkennung genießt und dessen Worte immer Anerkennung finden. Sicherlich tun sie dieses auch nicht ohne Grund, denn sie sind immer weitblickend und unbequem wenn es sein muss gegen jeden. Es ist eben die hanseatische Ehrlichkeit die er sich bewahrt hat.

Gerade diese sympathische hanseatische Art ist aber der Zeit das größte Problem für Peer Steinbrück. Denn er ist jemand der das sagt was er denkt und was seine Überzeugung ist. Aber vor der aktuellen Debatte um die seiner Meinung nach zu niedrige Bezahlung des Bundeskanzlers, hatte er eine ganz andere Debatte um seiner Person gegeben. Der Auslöser dafür war ein Vortag bei den Stadtwerken Bochum, im Grundsatz zunächst einmal ist dieses kein Problem. Nur hat er für diesen Vortrag sage und schreibe 25.000 €uro bekommen. Was besonders delikat ist, das die Stadtwerke Bochum finanziell nicht gerade gut ausgestattet sind. Außerdem ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und da sollte es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein Vorträge zu halten und dafür kein Geld zunehmen. Denn gerade um politisch unabhängig von Unternehmen zu sein bekommt ein Bundestagsabgeordneter die Diäten. Auch es ist auch ein wichtiger Teil des Mandates vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und mit Ihnen über die aktuelle Politik zusprechen und ihnen zu erklären.

Aber auch die aktuelle Debatte zeigt, dass ihm das gewisse Feingefühl für Themen der Bürgerinnen und Bürger fehlt. Die er ja eigentlich davon überzeugen will, dass sie im kommenden September seine Wählerinnen und Wähler werden. Denn dieses ist natürlich das eigentliche Ziel der Kampagne. Nur ist es gerade in einer Zeit in der die Bürgerinnen und Bürger immer öfter selber den Gürtel enger schnallen müssen ein schlechter Zeitpunkt für eine solche Debatte anzustoßen. Wenn man mal alle Bezüge und Diäten des Bundeskanzler zusammenrechnet kommt man auf rund 16.000 €uro am Ende des Monats. Damit liegt er weit über dem durchschnittsverdienst in Deutschland. Außerdem ist es doch eine unschätzbare Ehre Bundeskanzler sein zu dürfen. Unbestritten hat ein Bundekanzler wesentlich größer aber insbesondere andere Verantwortung als ein Sparkassen-Chef oder ein Dax-Vorstand. Aber er ist eben auch nicht der Deutschland-CEO, die Bundesrepublik Deutschland ist eben ein Land und kein Konzern.

Schon in seiner Zeit als Ministerpräident des Landes Nordrhein-Westfalen hatte er seine liebe Mühe bei den Bürgerinnen und Bürgern anzukommen. Diese gelang ihm bis zum Schluss seiner Amtszeit nach den Landtagwahlen im Jahr 2005 nicht wirklich. Gerade er war es der bei seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat dieses Stammland für die Sozialdemokratie nach ununterbrochenen 39 Jahren in der Regierungsverantwortung verloren hat. Das dann auch noch mit dem schlechtesten Ergebnis seit den Landtagswahlen im Jahr 1954.

Allerdings bei aller negativen Betrachtung des Kandidaten Peer Steinbrück soll es nicht darum gehen den Kandidaten der SPD für das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schlechten Licht darzustellen. So gehört es auch meiner Meinung nach dazu offen zusagen, dass es gerade Peer Steinbrück war der sich in der Finanzkrise 2008 als Bundesfinanzminister zu einer tragenden Säule der der damaligen großen Koalition entwickelte. Dafür erwarb er sich bei vielen Anerkennung auch wie er das Amt in der Krise führte.

In der aktuellen Situation ist Peer Steinbrück ein guter Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu mindestens aus der Sicht der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) Angela Merkel und ihre Anhänger. Ein wirklich guter Wahlkämpfer der es schafft zielsicher in jedes Fettnäpfchen dass sich bietet hinein zutreten. Die Sichtweise der Sozialdemokraten dürfte da eine ganz andere sein. Zumindest ist dieses zu vermuten.

Was macht nun die SPD um ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel um die durchaus –aus der Sicht der Sozialdemokraten- unglückliche Situation wieder in den Griff zu bekommen? Nicht wirklich viel außer, dass alle wie in einem Hühnerstall durch die Gegend flattern. Als wenn es nicht schon genug ist wettert dann auch noch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages gegen die Schwaben in Berlin. Was ein altes und sehr spezielles Thema ist, allerdings trägt es nun wirklich nicht zur Beruhigung der Situation bei.

Aussicht der SPD dürfte man froh sein, dass dieses Jahr zu Ende geht.